Betriebsrente

Urteile zur Startgutschrift für rentenferne Versicherte

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat am 9. März 2016 in zwei Urteilen (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) entschieden, dass auch die Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte unwirksam ist.

 

Grundsätzlich betroffen von dieser Entscheidung sind Versicherte, die am 31. Dezember 2001 schon und am 01. Januar 2002 noch zur Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung angemeldet waren und nach dem 01. Januar 1947 geboren sind.

 

Bereits mit Urteil vom 14. November 2007 waren die Startgutschriften für rentenferne Versicherte vom BGH für unverbindlich erklärt worden. Die Tarifvertragsparteien hatten sich daraufhin im Änderungstarifvertrag vom 30. Mai 2011 geeinigt, die Regelungen zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen. Auf dieser Grundlage hatte die Zusatzversorgungskasse Wiesbaden im September 2012 die Überrechnung aller Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge vorgenommen und die betroffenen Versicherten, Rentnerinnen und Rentner über das Ergebnis informiert.

 

Aufgrund der Tarifautonomie ist es nun erneut die Aufgabe der Tarifvertragsparteien, sich auf eine verfassungskonforme Neuregelung zu den rentenfernen Startgutschriften zu verständigen. Erst dann können wir, die Zusatzversorgungskasse Wiesbaden, wieder tätig werden.

 

Die derzeit noch ausstehende Neuregelung wird anschließend selbstverständlich auf alle von ihr betroffenen Versicherten, Rentnerinnen und Rentner angewendet werden. Es müssen daher diesbezüglich keine Rechtsmittel zur Rechtswahrung bei der ZVK Wiesbaden eingelegt werden.