Betriebsrente

Urteile zur Startgutschrift für rentenferne Versicherte

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat am 9. März 2016 in zwei Urteilen (Aktenzeichen IV ZR 9/15 und IV ZR 168/15) entschieden, dass auch die Neuregelung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte unwirksam ist. 

 

Grundsätzlich betroffen von dieser Entscheidung sind Versicherte, die am 31. Dezember 2001 schon und am 01. Januar 2002 noch zur Pflichtversicherung in der Zusatzversorgung angemeldet waren und nach dem 01. Januar 1947 geboren sind.

 

Bereits mit Urteil vom 14. November 2007 waren die Startgutschriften für rentenferne Versicherte vom BGH für unverbindlich erklärt worden. Die Tarifvertragsparteien hatten sich daraufhin im Änderungstarifvertrag vom 30. Mai 2011 geeinigt, die Regelungen zur Ermittlung der Startgutschriften im Grundsatz beizubehalten, jedoch durch eine Vergleichsberechnung zu ergänzen.

 

Auf dieser Grundlage hatte die Zusatzversorgungskasse Wiesbaden im September 2012 die Überrechnung aller Startgutschriften für rentenferne Jahrgänge vorgenommen und die betroffenen Versicherten, Rentnerinnen und Rentner über das Ergebnis informiert.

 

Am 8. Juni 2017 haben sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes auf Eckpunkte für eine weitere Neuregelung zur Berechnung der Startgutschriften für rentenferne Versicherte verständigt.

 

Die Neuregelung war erforderlich geworden, da der Bundesgerichtshof (BGH) die Regelung im März 2016 erneut für unwirksam erklärt hatte.

 

Aufgrund der damit verbundenen umfangreichen programmtechnischen Änderungen für die Berechnung der Startgutschriften wird eine gewisse Vorlaufzeit benötigt.

 

Alle rentenfernen Startgutschriften werden auf der Grundlage der Neuregelung nochmals überprüft. Sofern sich eine Erhöhung aus der Startgutschrift ergeben sollte, werden wir diese im nachfolgenden Versicherungsnachweis mitteilen. 

 

Wenn bereits Anspruch auf eine Betriebsrente besteht, werden wir die Betriebsrente rückwirkend ab Rentenbeginn neu berechnen.

 

Ob sich im Einzelfall eine Erhöhung der Startgutschrift und damit gegebenenfalls eine Erhöhung der Rente ergeben wird, kann im Vorhinein nicht gesagt werden. Aufgrund der großen Anzahl der betroffenen Versicherungsfälle wird die Umsetzung einige Zeit in Anspruch nehmen.