Pflichtversicherung

Mutterschutz

Mit dem Änderungstarifvertrag Nr. 5 zum Tarifvertrag über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (ATV-K) haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, dass Mutterschutzzeiten, die ab dem 18.05.1990 in der Pflichtversicherung zurückgelegt wurden bzw. zukünftig zurückgelegt werden, wie Umlage-/ Beitragsmonate mit zusatzversorgungspflichtigem Entgelt zu berücksichtigen sind.


Die Tarifvertragsparteien haben hiermit eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 01.06.2005 (IV ZR 100/02) zur Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes umgesetzt.

 

 

Die Mutterschutzzeiten zählen daher künftig voll für die Betriebsrente mit: 

  • es werden zusätzliche Versorgungspunkte für die Zeiten des Mutterschutzes gebildet
  • für Versicherungszeiten vor dem 01.01.2002 erfolgt eine Berücksichtigung bei der Berechnung der Startgutschrift
  • die Mutterschutzzeiten werden auf die Wartezeit angerechnet.

 
Für Mutterschutzzeiten ab dem 01.01.2012 erfolgt die Berücksichtigung automatisch aufgrund der entsprechenden Meldung des Arbeitgebers. Die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten vor dem 01.01.2012 muss hingegen schriftlich von der Versicherten beantragt werden, da uns Beginn und Ende der Zeiten des Mutterschutzes in der Regel nicht bekannt sind.


Diese Neuregelung gilt zunächst nur für Mutterschutzzeiten ab dem 18.05.1990. Für Zeiten des Mutterschutzes vor dem 18.05.1990 hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.04.2011 (1 BvR 1409/10) eine weitere Entscheidung getroffen, die von den Tarifvertragsparteien noch umgesetzt werden muss.


Vorsorglich kann jedoch ein Antrag auf Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten auch für Zeiten vor dem 18.05.1990 bereits zum jetzigen Zeitpunkt gestellt werden.

 

Den Antrag auf Mutterschutzzeiten finden Sie hier.