Landesfamilienkasse

Ihr kindergeldanspruch - unsere Verpflichtung

Landesfamilienkasse

Die Beamtenversorgungskassen als Landesfamilienkassen

Für Kinder besteht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Anspruch auf Kindergeld. Die Festsetzung und Auszahlung dieser Leistungen erfolgt durch die Familien­kasse.

 

Für die Beschäftigten und Versorgungsberechtigten des öffentlichen Dienstes haben die Arbeitgeber bzw. Dienstherrn die Aufgabe als Familienkasse nach § 72 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) grundsätzlich selbst wahrzunehmen. Die Anforderungen an die Familienkassen hat das Bundeszentralamt für Steuern in einem Rundschreiben zusammengefasst. Es schließt mit der Empfehlung, die Aufgaben der Familienkasse auf eine Landesfamilienkasse zu übertragen.

 

 Die Bundesländer können solche Lan­desfamilienkassen schaffen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Hessen durch Verordnungen vom 9. Dezember 2008 (GVBl. I 2008, Seite 1049) und 21. Juni 2011 (GVBl. I 2011 Seite 327) Gebrauch gemacht.

 

Nach § 1 Abs. 2 bis 5 dieser Verordnungen kann die Kommunalbeamten-Versorgungskasse Hessen – Landesfamilienkasse - für kommunale Körperschaften, Anstalten und Stiftungen und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts mit Sitz im hessischen Geschäftsgebiet als Landesfamilienkasse die Aufgaben der Festsetzung des Kindergel­des wahrnehmen. Dies setzt voraus, dass uns diese Aufgabe im Einzelfall von dem Arbeitge­ber/Dienstherrn durch schriftliche Vereinbarung übertragen wird. Mit der Übernahme der Aufgabe treten wir in vollem Umfang in die Rechtsstellung der übertragenden Familienkasse ein. Gegenüber den Kindergeldberechtigten sowie der aufsichtsführenden Behörde sind wir die zuständige Stelle.