Freiwillig oder privat versicherte Antragsteller

Dauernde Pflege

Bitte wenden Sie sich bei Eintritt eines Pflegefalles an Ihre Pflegeversicherung, um das erforderliche Verfahren zur Gewährung von Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz einzuleiten. Ihre Pflegekasse ist verpflichtet, den Pflegebedürftigen die Pflegestufe schriftlich mitzuteilen.

 

Welche Angaben benötigt die Beihilfestelle?

 

Bei erstmaliger Beantragung einer Beihilfe zu Pflegekosten ist die Mitteilung der Pflegekasse über

  • die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und
  • die Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe sowie
  • die Leistungsart

der Beihilfenstelle mit vorzulegen.

 

Welche Überprüfung übernimmt die Pflegekasse?

 

Die Pflegekasse stellt auf Antrag des Pflegeversicherten fest:

  • die Pflegebedürftigkeit
  • die Einstufung in die Pflegestufe I, II oder III - sowie
  • die Leistungsart:
    • Pflegesachleistung
    • Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (Familienangehörige, Freunde, Nachbarn und sonstige ehrenamtliche Helfer)
    • Kombination von Geldleistungen und Sachleistung
    • Pflegehilfsmittel und technische Hilfen,
    • Kurzzeitpflege
    • Verhinderungspflege
    • vollstationäre Pflege
    • Beitragszahlungen in die Rentenversicherung für Pflegepersonen

Die Beihilfefestsetzungsstelle ist an diese Feststellungen gebunden.

Besteht ein Anspruch auf Leistung nicht für den vollen Kalendermonat, wird diese entsprechend gekürzt. Dabei wird jeder Kalendermonat mit 30 Tagen angesetzt.

 

Berücksichtigungsfähige Angehörige, die selbständige Mitglieder einer gesetzlichen Pflegepflichtversicherung sind, erhalten die vorstehend aufgeführten Leistungen ausschließlich von ihrer Pflegekasse ohne Beteiligung der Beihilfenstelle.

 

Die Kosten sind innerhalb eines Jahres nach Ausstellung einer Rechnung geltend zu machen; die Pauschalbeihilfe ist innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Pflegemonats zu beantragen.

 

Welche Aufwendungen der Pflege sind beihilfefähig bei ständigem Wohnsitz im Ausland?

 

Pflegeleistungen durch geeignete, erwerbsmäßig tätige Pflegekräfte sind bis zur Höhe der im Inland entstehenden Kosten beihilfefähig, wenn Pflegebedürftige in ihrer Wohnung von einer Nicht-Fachkraft gepflegt und hauswirtschaftlich versorgt werden. Die pflegende Person muss dabei unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegekraft stehen.

 

Beihilfeberechtigte, die Mitglied einer Pflegeversicherung sind, erhalten das Pflegegeld in voller Höhe, wenn die Pflegeversicherung nicht leistet. Wenn keine Pflegeversicherung besteht, wird das Pflegegeld zur Hälfte gewährt.

Kosten für eine vollstationäre Pflege im Ausland sind nicht beihilfefähig.